Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 ist eine Geschichte voller Fehler, Naivität, Gutgläubigkeit, Verwirrung und Empörung und sie offenbart an vielen Stellen auch ein erschreckendes Demokratieverständnis. Gerade auch, und das ist das Besorgniserregende, an Stellen, von denen ich mir gewünscht hätte, sie hätten ein gefestigteres Verständnis unserer “Herrschaftsform”.
Zur eigentlichen Wahl, dem Ergebnis und den direkten Reaktionen, die unmittelbar darauf folgten, will ich gar nicht mehr viel sagen, das habe ich direkt im Anschluß bereits erledigt und stehe nach wie vor zu den bereits getätigten Aussagen und Ansichten.
Ich glaub, Demokratili gehts nicht so gut…
Wozu ich allerdings durchaus noch etwas sagen möchte, sind die weiteren Ereignisse und Folgen, welchen Eindruck sie bei mir hinterlassen und vor Allem, welchen Eindruck ich dadurch über den Zustand unserer Demokratie erhalte. Und da sieht es, um das gleich vorwegzunehmen, eher düster aus bisher und nur wenig erfreulich. Unter massivem Druck einer empörten Masse von Shitstormern aus allen möglichen Richtungen kündigte nun Kemmerich tatsächlich seinen Rücktritt an.
Ich verstehe ihn. Der Druck war enorm, selbst aus der eigenen Partei mitunter. So viel persönliches Verständnis ich dafür aufbringen kann, dass er nun auch einfach nicht mehr möchte und sich dem Shitstorm beugt, so schädlich und gefährlich halte ich dies für unsere Demokratie. Die Demokratie hat in der Tat einen herben Schlag abbekommen, da stimme ich den Urhebern des Shitstorms unumwunden zu; nur über die Auswirkungen und Ausgestaltung des Schadens sind wir uns extrem uneins. Der Schaden ist nämlich nicht, dass der FDP Mann mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Der eigentliche Schaden für die Demokratie ist, dass wir der AfD nun eine perfekte Wunderwaffe an die Hand gegeben haben. Die AfD muss nun nur noch jeden Kandidaten, den wir eigentlich alle für unbedenklich und vernünftig halten, mit genügend Stimmen mitwählen, um ihn zu verbrennen und inakzeptabel zu machen. Sie kann sich nun genüsslich zurücklehnen und völlig, ohne auch nur näherungsweise rechnerisch sowie faktisch diese Macht – und vor Allem die Legitimation ebenjener – zu besitzen, bestimmen, wo der Hase lang läuft. Genau das, wovor man auf linker, mittiger und gemäßigt konservativer Seite immer so viel Angst hatte und was man mit aller Gewalt verhindern wollte, nämlich dass die AfD wirklich etwas zu sagen hat, hat man ihr nun selbst zugestanden. Chapeau, AfD, ein genialer strategischer Schachzug und geradezu eine Meisterleistung, denn wirklich viel Aufwand hat es Euch nicht gekostet.
Die Demokratie retten, aber wie?
Im Kampf gegen die Bösen von der AfD drehen nun alle zur Höchstform auf. Man bezichtigt die FDP des Steigbügelhaltertums, fabuliert von Absprachen, für deren Existenz keinerlei Beweise angebracht werden und vieles mehr. Im Namen der Toleranz und der Demokratie drischt man, vornehmlich von links – was mittlerweile skurrilerweise auch große Teile der Merkel-CDU mit einschließt, auf die FDP, Kemmerich und all jene ein, die mit der sicher nicht besonders angenehmen Ausgangslage noch irgendwie vernünftig umgehen wollen. Fridays For Future entblöden sich ebenfalls nicht, ein mehr als skurriles und fragwürdiges Demokratieverständnis zu offenbaren:
Gerade der Fall Hirte jedoch, in Verbindung mit ihrem Statement, man müsse das Wahlergebnis nun rückgängig machen, offenbart auch bei unserer Kanzlerin ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis. Denn was genau hat Hirte denn eigentlich gemacht? Er hat, wie es auf dem politischen Parkett durchaus üblich ist und wie es der Anstand eigentlich auch gebührt, Kemmerich zur Wahl gratuliert.
Nichts an Hirtes Statement war gelogen. Nichts an seinem Statement deutet darauf hin, er sei für seine Position nicht geeignet. Kemmerich war ein Kandidat der Mitte und R²G konnte man durchaus als abgewählt bezeichnen, wenngleich ich gerne zugebe, dass man das vermutlich besser formulieren hätte können. Ich finde an dieser Gratulation nichts verwerflich und verstehe nicht, weshalb sie einen Kündigungsgrund darstellen sollte. Einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren, ist schlicht ein Zeichen von Anstand und eben auch völliger Usus auf dem politischen Parkett; man gratuliert einem Wahlsieger.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um Antworten gebracht.
Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie. Ich mache mir Sorgen, weil wir offenbar bereits den Punkt erreicht haben, an dem wir mehrheitlich von der AfD steuerbar sind, ohne, dass die AfD die eigentlich dafür erforderlichen Mehrheiten tatsächlich auch hat. Wir wollen die AfD mit aller Gewalt verhindern, klein halten und aus den Landtagen und dem Bundestag heraushalten. So sehr, dass uns dazu quasi jedes Mittel recht ist und weil die AfD doch Faschisten und Hetzer sind, kämpft man damit doch für die richtige, gute und menschliche Sache und da müssen Toleranz, Freiheit und Demokratie, die wir an anderer Stelle immer hochhalten, predigen und preisen, einfach mal hinten anstehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Dies ist ein Demokratieverständnis, vor dem mir graut. Mit dem ich mich nicht gemein machen möchte und kann.
In diesem festen Willen, der AfD keinen Vorschub zu leisten, tun wir jedoch sehr viel mehr als das. Statt sie klein- und aufzuhalten, machen wir sie groß. Wir tun genau das, was sie von uns erwartet und sorgen damit erst dafür, dass sie da hinkommt, wo wir sie nie sehen wollten. Die AfD hat geschafft, was vor ihr den REPs und der NPD jahrzehntelang verwehrt blieb. Nicht zuletzt auch deswegen, weil es keine gemäßigte, demokratisch rechte Partei mehr gibt. Die CDU hat diesen Posten längst aufgegeben und ist mehr und mehr in die Mitte gewandert. Die Merkel CDU ist nicht konservativ und schon gar nicht demokratisch rechts und damit hinterlässt sie eine klaffende Lücke, die aktuell keine Partei ausfüllt. Wer also nicht liberal und progressiv genug ist, um eine CDU zu wählen, die im Grunde fast schon liberal und in Teilen manchmal sogar beinahe schon sozialliberal ist, hat aktuell keine politische Heimat in Deutschland. Das gefällt selbst mir, als von Haus aus Sozialliberalem, nicht, denn es stärkt die AfD. Wer demokratisch rechts bis konservativ ist, der kann im Grunde gar nichts Anderes mehr wählen, als die AfD. Viele davon werden das mit extremen Bauchschmerzen tun, denn auch demokratische Rechte und Konservative lehnen Faschismus, Extremismus und Rassismus ab.
Eigentlich wäre die Lösung einfach…wir brauchen einen Reboot
Würde man das Spektrum wieder neu justieren und sozusagen rebooten, wäre das Problem AfD in spätestens einem Jahr keines mehr. Die demokratische Rechte und die Konservativen könnten in der CDU erneut eine Heimat finden. Die SPD könnte sich wieder dorthin bewegen, wo sie hingehört: mittig-links bis gemäßigt links. Man müsste auch endlich einsehen und klar sagen, dass die Linke, als Nachfolgepartei der SED, immer noch stark an sich arbeiten muss, denn immer noch herrscht dort viel zu viel Romantizismus und Verklärung, was die eigene Vergangenheit angeht. Wenn ein Bodo Ramelow, der zugegebenermaßen noch einer der gemäßigteren Linken ist, Probleme damit hat, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen und mitunter gar den Schießbefehl an der Mauer anzweifelt, dann muss man klar sagen, dass die Linke mit der Demokratie, wie sie unserem westlichen Wertesystem und der FDGO entspricht, noch nicht zu 100% im Reinen ist. Das muss man auch mal klar zugeben können, ohne direkt als Nazi oder zumindest Steigbügelhalter abgestempelt zu werden.
Denn die Linke und Ramelow, das sind nicht nur Kitaplätze und Mietendeckel; die Linke, das sind auch Mauertote, 60+ Jahre Diktatur und eben auch einer der dunkleren Teile der Deutschen Geschichte.
Ein Ministerpräsident Kemmerich war eine Chance. Eine Chance auf lösungsorientierte Sachpolitik. Eine Chance, aus einer zugegebenermaßen dümmlich herbeibeschwörten Situation das Beste herauszuholen. Als Demokrat hätte man sich nun zusammenraufen müssen, aufstehen, sich kurz schütteln und dann das Krönchen richten und dann nach vorn schauen müssen! Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg Politik für den Bürger und an die tatsächlichen Probleme angepasst machen müssen. Und zwar so, dass die AfD bereut, getan zu haben, was sie getan hat. Der 1. Bundesvorsitzende meiner Partei hat das schon richtig ausgedrückt:
Schade drum. Die Chance ist verpasst. Stattdessen wurde die AfD massiv gestärkt, und nur um den wütenden Mob ruhig zu bekommen, die Demokratie massiv geschädigt. Wir werden künftig noch mehr davon sehen. Die AfD weiß nun, dass dies funktioniert und sie wird den Teufel tun, diese Wunderwaffe, die wir ihr sehenden Auges an die Hand gegeben haben, wieder herzugeben.
Wie es unserer Demokratie geht? Noch zwei bis drei weitere Huster und sie gehört auf die Intensivstation.