November 25, 2020

Wie geht es eigentlich der Demokratie? #2

Unlängst stellte ich noch anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren Nachspiel die Frage “Wie geht es eigentlich der Demokratie?“.

Heute las ich zwei Meldungen in der Süddeutschen Zeitung, die mich erneut zu der selben Frage brachten. Dabei ging es dieses Mal nicht um Deutschland, sondern zwei andere EU Mitgliedsstaaten, bei denen die Demokratie zugegebenermaßen bereits seit Längerem kränkelt: Polen und Ungarn.

In Polen stehen Wahlen an und Kaczyński möchte sicherstellen, dass die in seinem Sinne ausgehen

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Florian Hassel, was dieser Tage in Polen geschieht und zeichnet dabei ein Bild, welches alles in Allem schon ziemlich düster daherkommt.

Schon weit vor der Corona-Krise ging es der Demokratie in Polen nicht mehr allzu gut; der Chef der rechtsextremistischen PiS, Jarosław Kaczyński, ist eigentlich nur ein Parteichef und füllt keine offizielle Regierungsposition aus, dennoch ist er durch geschicktes Taktieren mittlerweile letztlich faktischer Herrscher in Polen und baut diese Position nach und nach aus. Dabei geht er zugegebenermaßen sehr geschickt vor und stellt sich selbst nie zur Wahl für die höchsten Ämter auf; es ist allerdings klar, dass er die Fäden in der Hand hat. Auch Präsident Duda, der eigentlich der mächtigste Mann im Lande sein sollte, führt letztlich nur die Spielzüge aus Kaczyńskis Spielbuch aus.

In einer “Nacht-und-Nebel” Aktion will PiS nun das Polnische Wahlrecht ändern lassen. Taktisch geschickt, will PiS diese Änderungen zusammen mit einem Hilfspaket abstimmen lassen, um die Opposition in eine schwierige Situation zu manövrieren. Stimmt diese gegen das Paket, stimmt sie automatisch auch gegen ein Hilfspaket, welches die Polnischen Bürger und Bürgerinnen nun dringend bräuchten, so das Kalkül der PiS. Diese Wahlrechtsänderungen in einem solchen Hauruckverfahren durchzuboxen stellt einen eklatanten Bruch der Polnischen Verfassung dar; zudem dürfen Wahlrechtsänderungen maximal 6 Monate vor der nächsten Wahl stattfinden.

Die Entwicklung in Polen betrachte ich, da ich eine Polnische Frau habe, seit einiger Zeit und dies mit Sorge. Polen entfernt sich mehr und mehr von einer demokratischen Grundordnung und geht mit großen Schritten auf ein autoritäres, rechtspopulistisches Regime zu und bereits jetzt gibt es dort Dinge wie “LBGT-freie Zonen” und rassistisch motivierte Ausraster sind keine Seltenheit, sondern beinahe Tagesordnung. Gelingt es der PiS, ihre Vormachtstellung zu zementieren und die Demokratie in Polen noch weiter auszuhöhlen, wird das unschön.

In Ungarn sind sie schon einen Schritt weiter

Indessen hat heute das Ungarische Parlament beschlossen, sich selbst obsolet zu machen. Premierminister Orbán, der rechtsnationale Regierungschef Ungarns, kann seit heute im Grunde auf unbegrenzte Zeit hin völlig ohne parlamentarische Kontrolle mittels Notverordnungen regieren. Dem aufmerksamen Leser wird der Begriff Notverordnung bekannt sein und unschöne Erinnerungen wecken.

Auch Orbán bastelt sich schon seit geraumer Zeit seine eigene kleine Diktatur in Ungarn zusammen und mit dem Inkrafttreten des Notstandsgesetzes hat er nun im Grunde genau dieses Ziel erreicht. Theoretisch kann er damit auf unbegrenzte Zeit ohne parlamentarische Kontrolle regieren. Sein Wort ist nun Gesetz, im wahrsten Sinne des Wortes. Orbán vereint nun eine Macht in sich, die in einer funktionierenden, intakten Demokratie niemals in einer einzigen Person vereint sein darf. Probleme wie das Scheitern einer rassistisch motivierten Verfassungsänderung in 2016 wird Orbán nun vermutlich nicht mehr haben.

Bereits im Januar 2012 sagte Amnesty International, die EU müsse mehr tun, um die Menschenrechte in Ungarn zu schützen. Meinungsfreiheit und Menschenrechte seien in einem Ungarn unter Orbán bedroht und ein Blick in diverse Meldungen zu Ungarn und dem, was Orbán und seine Fidesz daraus machen, gibt in der Tat Anlaß zu größter Sorge.

Tja, wie geht es nun eigentlich der Demokratie?

Sie kränkelt.

In Zeiten von Corona wird jedem von uns viel abverlangt, von dem Einen mehr, von dem Anderen weniger. Von Normalität kann in keinem Fall die Rede sein. Es herrscht in Deutschland eine Kontaktsperre mit relativ weitgehender Ausgangsbeschränkung. In die persönlichen Freiheiten des Bürgers wird, für viele Bürger der BRD zum allerersten Mal und in nie gekanntem Aufmaß, eingegriffen. Viele Geschäfte, die für den “Wohlstandsdeutschen” bislang als unerlässlich, täglich verfügbar und “eben normal” galten, haben nun geschlossen, da sie eben nicht zur vitalen – also absolut notwendigen – Infrastruktur gehören. Zusammenkünfte in größeren Gruppen sind derzeit unter Strafe verboten, da sie eben eine erhöhte Infektionsgefahr darstellen und absolut vermeidbar sind.

Vor einigen Tagen habe ich bereits mehr oder minder ausführlich darüber geredet, dass unsere Lage ernst ist. Daran hat sich nach wie vor nichts geändert. Weiterhin kommen täglich mehrere Tausend Infizierte dazu, die Zahl der Toten liegt alleine in Deutschland mittlerweile bei beinahe 500. Rund 60.000 Infizierte gibt es derzeit (Stand 30.03.2020 00:00 Uhr) in Deutschland und das ist nur die Zahl, von der wir tatsächlich wissen; die Dunkelziffer dürfte locker um den Faktor 3-4 höher sein. Täglich kommen rund 5000 neue Infizierte dazu. Wir haben eine völlig unterentwickelte Meldekette, in der sich teilweise noch auf Faxe und Telefonate verlassen wird. Wir haben unvernünftige und sorglose Bürger, die nach mehreren eindringlichen Hinweisen und dutzendhaft verfügbarer Aufklärung immer noch Coronaparties feiern und sich zu Hunderten in Parks und auf Spielplätzen einfinden. Erst langsam scheint es auch dem Letzen zu dämmern: dieses Virus ist gefährlich und nur, wenn wir mit solchem Unsinn aufhören und endlich Abstand halten und Menschenmassen meiden, können wir die Verbreitung weit genug eindämmen und verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem nicht noch mehr davon überrumpelt und überrannt wird, als ohnehin bereits.

Wer nicht hören will, muss fühlen!

Es gibt Menschen, auch innerhalb meiner Partei, der Piratenpartei Deutschlands, die Sorge haben, die Einschränkung der persönlichen Freiheiten in Deutschland könnten auch nach Corona bleiben. Menschen, die finden, wir lebten aktuell in einem Polizeistaat mit Polizeigewalt, Unterdrückung und Unfreiheit. Dazu kann ich nur sagen: Ihr seid verwöhnte, kleine Gören. Ihr habt keinerlei Ahnung davon, wie es ist, in einem solchen Staat zu leben und weint nun sinnfrei und gedankenlos über Einschränkungen, die überhaupt erst nötig wurden, weil Ihr die Vernunft und Eigenverantwortung, von der Angela Merkel noch bis vor wenigen Tagen so gerne sprach, schlicht und ergreifend nicht hattet.

Wer sich die Mühe macht, die aktuell geltenden Einschränkungen mal genauer zu lesen und wirklich zu verstehen, wie die Sachlage sich tatsächlich darstellt, wird feststellen müssen, dass Deutschland diesbezüglich noch eher lasche, völlig vertret- und überlebbare Regelungen hat. Jeder von Euch kann noch raus. Allein oder zu zweit – und sogar mit der ganzen Familie, solange man es bei direkter Linie belässt und nicht alle 352 Cousins und Cousinen mitnehmen muss – aufs Feld, in den Park oder auf den Spielplatz ist in aller Regel (örtlich begrenzt mag es Einzelregelungen vereinzelter Städte geben, die das anders regeln) erlaubt und absolut problemlos machbar. Man kommt problemlos zur vitalen Infrastruktur zum Einkaufen, zur Post, zum Arzt, zur Apotheke.

Man kann sich kurzzeitig – je eher Ihr endlich Vernunft annehmt und #wirbleibenzuhause konsequent umsetzt, desto kürzer – nicht tätowieren lassen, zum Friseur oder ins Fitnessstudio.

Man wird es, glaubt mir das ruhig, überleben. Und auch das Üben des “Heil Merkel!” ist absolut verfrüht. Die Gefahr, dass die Freiheitseinschränkungen auch nach Corona noch bleiben werden, besteht angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt – was meines Erachtens übereilt und absolut verfrüht ist, wir haben noch nicht einmal unseren Peak erreicht – meiner Meinung nach überhaupt nicht.

Der Freiheit in Deutschland gehts gut!

Unserer Freiheit geht es gut. Im Moment muss sie, mangels vernünftiger Alternativen, eingeschränkt werden. Das geht vorbei.

Dass es uns an diesen Alternativen mangelt, hat mannigfaltige Gründe und wir könnten nun Stunden damit zubringen, diese einzeln aufzuzählen, Schuldige zu suchen und sie dafür zu brandmarken, nur bringen wird es uns faktisch nichts. In unserer aktuellen Situation und Lage ist die Beschneidung persönlicher Freiheiten schlicht alternativlos. Sich nun an Strohhalme wie “Aber wenn wir jetzt alle ganz schnell testen und dann nur noch die Infizierten isolieren, ist doch alles gut!” zu klammern, ist illusorischer Nonsense. Dafür fehlt es an der nötigen Infrastruktur, die Machbarkeit ist schlicht nicht mehr gegeben. Das wäre eine Maßnahme für den Anfang der Epidemie in Deutschland gewesen und hätte, zusammen mit einem strikten Abriegeln der Grenzen und engmaschigen Grenzkontrollen, vielleicht funktioniert; wobei auch dies in unserer heutigen Zeit mit der Globalisierung und eben genau jenen persönlichen Freiheiten, die wir genießen, nicht mit Sicherheit zu sagen ist.

Für die Freiheit, die wir heute genießen, mussten viele Menschen kämpfen. Viele starben bei diesem Kampf. Wir sind es diesen Kämpfern, Helden und Opfern, aber auch denen, die nach uns kommen, schuldig, wachsam zu sein. Freiheit ist ein hohes Gut, vielleicht das höchste, das wir haben. Wir müssen wachsam sein und stets beide Augen offen halten. Was wir aber nicht müssen – und schon gar nicht dürfen – ist, uns jetzt, völlig unnötig, in eine Panik hineintreiben lassen.

Wer den Blick nach Polen oder Ungarn wirft, kann sehen, wie wirkliche Unfreiheit und der langsame, gemächliche Tod der Demokratie mit nur mäßigem bis geringem Widerstand, aussieht. Davon sind wir hier noch sehr weit entfernt und wenngleich Wachsamkeit geboten ist: hört mit dieser Panik auf. Sie ist schädlich, unnötig und wird am Ende nur genau das hervorrufen, was Ihr zu verhindern sucht.