Statement zu einem Statement

Als total wichtiger Politiker, der ich nicht bin, möchte ich an dieser Stelle mal wieder ein klares Statement abgeben.

Der Ausgangspunkt unserer Reise ist folgender Tweet:

In diesem spricht Ney darauf an, dass die hier angewandten Methoden bereits durch nationalsozialistische Studenten gegen jüdische Professoren angewandt wurden und dies, völlig zu Recht, als antidemokratisch, unwürdig und nicht valides Mittel gesehen wurde und wird. Es ist an der Stelle vielleicht auch interessant, anzumerken, dass dies bereits vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten geschah, Stichwort NSDStB. Warum dies wichtig ist, lesen wir später noch.

Nun ist Ney ein sehr streitbarer Charakter, daran kann es keinen Zweifel geben. Das ist ihm auch durchaus bewusst und tatsächlich gerate auch ich häufig mit ihm aneinander; wir sind uns keineswegs stetig einig, eher im Gegenteil. Trotzdem, oder gerade eben deswegen, kann ich nicht gelten lassen, wenn hier Zusammenhänge konstruiert werden, die so nicht da sind. Ney selbst hat zudem auch entsprechend eingelenkt und schon in weiteren Tweets klargestellt, was er meinte und sich für daraus entstandene Missverständnisse entschuldigt:

Ein Statement meiner Partei, meines Vorstands, ist es nun, welches mir ebenfalls ein Statement abnötigt.

Ich finde dieses Statement insofern unredlich und hätte es so, säße ich hoch genug in der Foodchain, nicht durchgewunken, als dass ich eine Relativierung der Shoah in den Äußerungen Neys nicht feststellen kann. Ney mag Vieles sein und viel Unappetitliches sagen, aber ein Rechtsextremer ist er nach meinem Dafürhalten nun ganz sicher nicht und auch niemand, der, gewollt oder ungewollt, den Holocaust relativiert.

Wie auch im Nachgang in öffentlichen Medien wie Twitter, aber auch im Discord der Piratenpartei öffentlich darüber diskutiert wurde, auch und gerade seitens des Politischen Geschäftsführers der Partei, führte zu meiner Entscheidung, die zuvor abgegebene Bewerbung für einen parteiinternen “Posten” wieder zurückzuziehen.

Da all dies öffentlich geschah, halte ich hier keinerlei Geheimhaltung für notwendig und sehe daher auch kein Problem darin, meinen Rückzug von der Bewerbung hier öffentlich zu machen, mit allen potentiellen Konsequenzen, die sich aus selbigem ergeben könnten:

Lieber Vorstand,

hiermit ziehe ich meine Bewerbung zum Themenbeauftragten eSports zurück.

Zu den Gründen:

Ich bin Demokrat. Als solcher ist es für mich wichtig, dass Widerstand und der Kampf gegen den Faschismus, Rassismus und Hetze mit demokratischen Mitteln geführt werden. Das heißt für mich auch, dass ich Methoden, die so auch von nationalsozialistischen Studenten bereits vor der Machtergreifung gegen jüdische Professoren angewandt wurden, nicht gutzuheißen sind und dass der Hinweis auf ebenjenen Umstand nicht fälschlicherweise als Verharmlosung oder Relativierung der Shoah bezeichnet werden darf. Mittel und Methoden, die klar antidemokratisch sind und unserem Grundgesetz widersprechen (sie schränken die Redefreiheit Herrn Luckes ein, um mal nur einen Punkt zu nennen und es schmerzt mich in meiner demokratischen Seele, dass Ihr mich zwingt, den Lucke zu verteidigen), können nicht plötzlich legitim oder zumindest geduldet werden, solange sie nur “gegen die Richtigen” angewandt werden. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Diese Methoden sind entweder in Ordnung, dann sind sie aber auch bei den nationalsozialistischen Studenten, die sie bereits vor Machtergreifung angewandt haben, in Ordnung. Oder sie sind nicht in Ordnung, dann muss man sie aber im Fall Lucke genauso verurteilen. Sicher, Lucke ist keine verfolgte Ethnie und musste nicht unter Mord, Verfolgung und schrecklichsten Taten leiden, alles richtig. Aber gegen wen sie angewandt wird, ändert an der Evaluation einer Methodik in Bezug darauf, ob sie eines Demokraten würdig ist oder nicht, absolut nichts.

Thomas Ney ist ein streitbarer Charakter. Ein sehr streitbarer Charakter. Ich selbst bin mit ihm vermutlich deutlich öfter im Clinch, als dass wir uns zustimmen. Gerade deswegen jedoch sollte genau das vielleicht ein Zeichen dafür sein, dass Ihr Euch da vielleicht gerade verrennt. Ein weiteres Zeichen ist, dass sich pr02 heute im Discord massiv verrannt hat und ich sein Verhalten eines Vorstandes einer demokratischen Partei diesbezüglich für nur bedingt würdig halte. Von einem Vorstand erwarte ich, dass er der sachlichen Diskussion und vorurteilsfreien Debatte fähig und willens ist. Die Fähigkeit mag ich ihm nicht absprechen, das kann ich nicht beurteilen, kenne ihn nicht gut genug und habe nicht den Einblick. Der Wille allerdings war heute ganz klar und eindeutig nicht gegeben.

Da ich davon ausgehe, dass ein solches Statement als Partei nicht durchginge, wenn nicht der gesamte Vorstand, oder zumindest eine hinreichende Mehrheit desselben, dem zustimmt, muss ich davon ausgehen, dass die Art und Weise, wie sich hierzu positioniert wurde, Konsens ist. Dies ist ein Konsens, den ich in der Form nicht mittragen kann. Ich möchte daher keine offizielle Position innerhalb der Partei über meine Tätigkeit als Moderator des Forums und Admin des Discords hinaus innehaben. Beide stelle ich natürlich hiermit auch gerne zur Disposition, sofern es für Euch ein Problem darstellen sollte, dass und wie ich meine Ansicht hierzu geäußert habe.

Mit Bitte um Kenntnisnahme sowie Bestätigung verbleibe ich,

Was mich wirklich traurig macht, ist, dass die Stimme der Vernunft uns so völlig abhanden gekommen ist. Es gibt nur noch die Extreme, rechts wie links. Und immer, wenn ich versuche, mich entsprechend meinem Verständnis von Fairness, Gerechtigkeit und Demokratie zu verhalten, lande ich zwischen allen Stühlen. Oder, wie ich es als Resumée in einem Tweet ausdrückte:

Und es sind Tage wie dieser, an denen ich so müde bin und mich frage, warum ich mir das noch alles antue und warum ich das mit der Politik nicht einfach an den Haken hänge. Denn wenn wir mal ehrlich sind, eine wirkliche Chance hat die Stimme der Vernunft und der ehrlichen Demokratie aktuell nicht. Und das ist erschreckend.

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